Nur noch drei statt fünf
Marzahn-Hellersdorf muss sparen und will deshalb Bürgerämter schließen
Erstmals in Berlin sollen Bürgerämter geschlossen werden:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf überlegt, zwei seiner fünf Bürgerämter zum 1. Januar 2008 dichtzumachen. Der hoch verschuldete Bezirk muss sparen und bis 2011 insgesamt 17 Millionen Euro Schulden abbauen. Die Einrichtungen arbeiten defizitär, sagt der zuständige Stadtrat Christian Gräff (CDU). Die Konzentration auf drei Standorte würde jährlich rund 600 000 Euro einsparen. Gräff konstatiert ein sinkendes Kundenaufkommen im Plattenbaubezirk durch die seit Jahren schrumpfende Bevölkerungszahl. So werde in diesem Jahr nach Hochrechnungen die Besucherzahl in den Bürgerämtern gegenüber 2005 von rund 400 000 auf 251 000 Menschen sinken. Außerdem sei eine wachsende Nachfrage nach Online-Diensten oder -Auskünften durch die Verwaltung zu verzeichnen. Noch ist das Vorhaben aber nicht beschlossen. "Es wird geprüft, ob eine solche Entscheidung sinnvoll ist", sagt Isabelle Kalbitzer, Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. Denn die Bürgerämter sind eines der wichtigsten Projekte beim Umbau der Berliner Verwaltung zu einem serviceorientierten Dienstleister - nicht die Bürger mit ihren Anliegen sollen laufen, sondern die Beamten mit den Akten. Mittlerweile gibt es in Berlin 61 dieser Servicestellen an 46 Standorten. Drei Bezirke - Spandau, Pankow und Lichtenberg - haben außerdem ein mobiles Bürgeramt im Einsatz: Zu festgelegten Zeiten kommen die Rathaus-Mitarbeiter in Nachbarschaftszentren, Schulen, Krankenhäuser oder Einkaufszentren. "Dieser Dienst soll jetzt Berlin-weit ausgebaut werden", sagt Kalbitzer. Peter-Rudolf Zotl (Die Linke), Vize-Chef des Ausschusses für Verwaltungsreform im Abgeordnetenhaus, warnt vor übereilten Entscheidungen. "Es ist heikel, bürgernahe Dienste zu verringern." Allerdings müsse die Nachfrage vor Ort berücksichtigt werden: "Wo Standorte nicht so stark angenommen werden, kann man über Umstrukturierungen nachdenken." Zotl sieht eine wachsende Bedeutung der mobilen Bürgerämter. Für 2007 und 2008 sei eine Anschubfinanzierung von rund 8 000 Euro je Bezirk für die Anschaffung der entsprechenden "Koffer" mit Büromaterial, Laptop, Amtssiegel, EC-Kartenlesegerät und Handy vorgesehen. Voraussichtlich im Oktober beginnt in Reinickendorf die Testphase für das mobile Bürgeramt. Bürgerdienste-Stadtrat Thomas Ruschin (CDU) sieht dieses als "ein zusätzliches Angebot". Alle fünf festen Standorte im Nordbezirk sollen erhalten bleiben, sagt er. Auch Tempelhof-Schöneberg denkt nicht an eine Reduzierung der Bürgerämter, wenn der "Koffer" kommt, sagt Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Die Spandauer Bürgerdienst-Stadträtin Daniela Kleineidam (SPD) verweist auf sehr gute Erfahrungen mit dem mobilen Angebot, doch dieses könne einen festen Standort nicht ersetzen, sagt sie. Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (Die Linke) denkt eher an Leistungsausbau als an Streichung. Auch in den anderen Bezirken gibt es keine Schließungspläne. Friedrichshain-Kreuzberg hat sich von Überlegungen verabschiedet, das Amt in der Schlesischen Straße wegen geringer Kundenfrequenz aufzugeben. Stadtrat Peter Beckers (SPD): "Wir haben den Standort attraktiver gemacht und die Einbürgerungsstelle dorthin gebracht." Sein Pankower Kollege Martin Federlein (CDU) bekennt allerdings: "Wir sind hart an einer Schließung vorbeigeschrammt." Wenn der Senat noch weitere Personaleinsparungen verlange, sei es nicht mehr undenkbar, ein Bürgeramt zu schließen, sagt er. (mit sk., ua., cls.)
Erfolgreiches Berliner Modell findet viele Nachahmer
Das Projekt: 1998 wurde vom Senat die Einrichtung von 60 Bürgerämtern beschlossen, fünf je Bezirk sollten bis 2003 entstehen. Etwa je 40 000 Einwohner sollte ein Bürgeramt zur Verfügung stehen. Nicht alle Bezirke richteten fünf verschiedene Standorte ein, manche entwickelten sogenannte Doppelstandorte besonders in zentralen, stark frequentierten Gegenden, beispielsweise im Rathaus Mitte (Berolinahaus) oder im Rathaus Schöneberg. Das Angebot: Die Bürgerämter geben Auskunft zu Sozialleistungen, informieren über Bezirk und Verwaltung. Sie nehmen Anträge verschiedenster Art - vom Wohngeld über den Kita-Platz bis hin zur Befreiung von Rundfunkgebühren - entgegen. Außerdem werden u.a. Auskünfte aus Registern eingeholt, Lohnsteuerkarten geändert. Besucher können ihren Wohnort an-, um- und abmelden sowie Ausweise, Pässe und Führerscheine beantragen. Zuständig sind die Ämter auch für Fahrzeugstilllegungen, Führungszeugnisse und Beglaubigungen. Die Standorte: Jeder Berliner kann jedes Bürgeramt der Stadt nutzen. Besonders frequentiert werden die innerstädtischen Einrichtungen. Fünf Bürgerämter gibt es in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg (plus 1 Außenstelle), Neukölln, Reinickendorf, vier Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf (1 Doppelstandort) und Treptow-Köpenick (1 Doppelstandort). Drei Standorte haben Tempelhof-Schöneberg (2 Doppelstandorte), Mitte (2 Doppelstandorte), Spandau (1 Doppelstandort), Friedrichshain-Kreuzberg (2 Doppelstandorte), Pankow (2 Doppelstandorte) und Steglitz-Zehlendorf. Das mobile Amt: Das Projekt mobiles Bürgeramt wurde zunächst in Pankow (1 Standort) und Spandau (sechs Standorte) getestet. Hinzu kamen inzwischen drei regelmäßige Standorte in Lichtenberg. Jetzt wollen fast alle Bezirke mobile Bürgerämter einführen - Ausnahme: Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf. Das Projekt "Mobile Bürgerdienste" wird nun auch von drei EU-Ländern übernommen - der Test in Schweden, den Niederlanden und Estland ist angelaufen. Vorher hatten bereits mehrere deutsche Großstädte den in Berlin entwickelten Service eingeführt, darunter Hamburg und Köln.
"Wir wollen den Bürgern kurze Wege und schnellen Service bieten." Chr. Emmrich, Bürgermeisterin
Birgitt Eltzel
Quelle: Berliner Zeitung, 14. Juli 2007, Seite 23
